Rechtsprechung
| BPatG, 20.10.2015 - 17 W (pat) 11/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den Nachweis einer erfinderischen Tätigkeit bzgl. der Anmeldung eines Verfahrens zur Erzeugung einer Nebelwand zum Schutz eines Zieles vor einer Bedrohung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 20.10.2015 - 17 W (pat) 11/13
- BPatG, 25.07.2016 - 17 W (pat) 11/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 20.10.2015 - 17 W (pat) 11/13
Auch die jeweiligen übrigen Patentansprüche des Hauptantrags und des Hilfsantrags sind nicht gewährbar, da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann (BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).